Auch in Zeiten von Sparpaketen und Diskussionen über Einsparmöglichkeiten will und kann Familienminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP nicht von seiner Forderung nach einer mittelfristigen Inflationsanpassung der Familienleistungen und mittelfristigen Steuerreform, welche die Familien entlasten soll, ablassen. Der APA Gegenüber erklärt Mitterlehner, dass beide Themen unbedingt auf der Tagesordnung bleiben müssen und er sich sicherlich nicht durch Sparpläne von seinen Forderungen abbringen lassen würde.

Doch obgleich der Familienminister sich in seinem Gespräch mit der APA nicht darauf festlegen wollte, wie das kommende Sparpaket nun konkret ausschauen könnte, schließt er  schon jetzt Kürzungen im Familienbereich rigoros aus. Hier müsse seiner Ansicht nach ein Kompromiss mit der SPÖ erfolgen, denn man wolle was den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) angeht vermeiden, dass es hier im Zuge der Schuldenbremse zu Kürzungen kommt. Doch ist das überhaupt möglich? Kann Österreich die Schuldenbremse verwirklichen und dabei wirklich Mitterlehners Vorstellung von einer Indexierung der Familienleistungen positionieren? Fakt ist das Mitterlehner zu Recht darauf hinweist, dass die Familienleistungen seit Jahren nicht mehr angepasst wurden, jedoch sollte man sich auch keinen sofortigen Durchbruch wünschen. Denn dieser wäre laut Familienminister Mitterlehner absolut unrealistisch.

Erhöhung trotz Sparpaket?
Doch wie muss man sich nun Mitterlehners Forderungen vorstellen? Wie sollen diese umsetzbar sein? Eine Erhöhung trotz Sparpaket und rigoroser Einsparung in allen Bereichen dürfte denkbar schwer umzusetzen sein, oder aber erwartet Mitterlehner etwas, dass die Sparpläne der Bundesregierung zugunsten seiner Forderungen nicht mehr umgesetzt werden?

Nun hierauf von der APA angesprochen weißt der Familienminister darauf hin, dass man das Thema Familie als Ausnahmebereich beim Sparen definieren und somit mittelfristig auf der Tagesordnung bleiben sollte.  Gleiches solle im Übrigen auch für die Steuerreform gelten, „Die bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung und wird in einem Gesamtpaket hoffentlich Realität werden, aber das ist abhängig, wann man die Steuerreform überhaupt platzieren kann, konjunkturabhängig.“ denn diesbezüglich lässt der Familienminister wohl auch nicht mit sich reden. Er hält an seinen Forderungen fest und bleibt abzuwarten, ob sich all diese Forderungen mit den Sparplänen der Bundesregierung langfristig vereinen lassen.

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